CDU im Bund: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der […]
Was passiert mit unseren Atomkraftwerken?
Atomkraftwerke können und sollten auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung spielen. Sie sind eine zuverlässige Quelle für Grundlaststrom und können in Kombination mit erneuerbaren Energien eine stabile und sichere Energieversorgung gewährleisten.Eine vorschnelle Abschaltung aufgrund politischer Opportunität aller Atomkraftwerke halte ich jedoch für falsch und auch nicht notwendig, auch wenn ich den Atomausstieg […]
Spies‘ Klima-Kleber-Deal geplatzt – Klima-Radikalisierung statt Klima-Frieden
„Mit den sogenannten Aktivisten der sogenannten Letzten Generation kann man keine verlässlichen Gespräche führen oder gar Vereinbarungen schließen. Diese Truppe ist einfach nur chaotisch.“ reagiert der Marburger Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger auf die gefährlichen Sachbeschädigungen durch Klimaaktivisten in Marburg. „Spies‘ Kniefall vor den Klimaklebern hat sie nicht befriedet, sondern bestärkt und weiter radikalisiert.“ so Bamberger weiter. […]
Demokratieverständnis der Klimabewegung – Klimabewegung lehnt unter dem Beifall von SPD und Grünen demokratische Prozesse ab
Maik Schöniger von der Klimaliste Marburg nennt den demokratischen Aushandlungsprozess, den Interessenausgleich „Mist“. „Deutlicher kann man seine Abneigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kaum zum Ausdruck bringen, wie der Redner der Marburger Klimaliste es am vergangenen Freitag im Marburger Stadtparlament zum Ausdruck brachte.“ so der Marburger Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger. Maik Schöniger von der Marburger Klimaliste, die […]
Faeser ohne klare Kante gegen gefährliche Aktionen der Letzten Generation – Spies-Deal scheint peinlich zu sein – Marburger OB bleibt isoliert
„Im Interview mit dem hessischen Radiosender FFH spricht die Spitzenkandidatin der hessischen SPD im Zusammenhang von den Aktivitäten der Letzten Generation zwar von Straftaten, zeigt sich dabei aber eher besorgt um die Unversehrtheit der Täterinnen und Täter, als um die Sicherheit und Rechte der von solchen Protesten betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Klare Kante gegen die […]
