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Demokratieverständnis der Klimabewegung – Klimabewegung lehnt unter dem Beifall von SPD und Grünen demokratische Prozesse ab

Maik Schöniger von der Klimaliste Marburg nennt den demokratischen Aushandlungsprozess, den Interessenausgleich „Mist“. „Deutlicher kann man seine Abneigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kaum zum Ausdruck bringen, wie der Redner der Marburger Klimaliste es am vergangenen Freitag im Marburger Stadtparlament zum Ausdruck brachte.“ so der Marburger Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger. Maik Schöniger von der Marburger Klimaliste, die sich mit Grünen und SPD in einer Koalition befindet, führte weiter aus, dass die Ziele der Klimabewegung es nicht zulassen, „jeden mitzunehmen“. Vielmehr sollten die Maßnahmen zum Klimaschutz einfach entschieden und durchgesetzt werden. „Diese so offensichtliche Missachtung von in freier, gleicher und geheimer Wahl legitimierter Gremien unter dem rauschenden Beifall von Grünen und SPD bereitet mir große Sorgen. Die Klima-Debatte eskaliert nun auch im politischen Raum derart, dass in Klimafragen nun ganz unverhohlen ein autokratisches System gefordert wird.“ so Bamberger. Es sei zudem erschreckend, dass sich darüber hinaus insbesondere die Redner von SPD und Linkspartei in der Frage der Legitimität strafbarer Handlungen zur Äußerung des Klimaprotests hinter die rechtswidrigen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ gestellt haben. „Die Herausforderungen des Klimawandels sind riesig. Sich ihnen zu stellen und die Ursachen des Klimawandels konsequent abzustellen ist die dringende Aufgabe der Gegenwart. Das gelingt aber weder mit radikalen Formen des Protestes noch mit der punktuellen Aussetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.“ fasst Bamberger abschließend zusammen.

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Liebe Marburgerinnen und Marburger,

am 14. März 2021 entscheiden Sie darüber wie sich das nächste Stadtparlament zusammensetzt. Sie entscheiden über Parteien, deren Wahlprogramme und darüber, welche Stadtverordnete in Zukunft diese Stadt gestalten werden. Gemeinsam mit der Wahl des nächsten Oberbürgermeisters liegen somit viele wichtige Entscheidungen nun Ihren Händen.

Das vorliegende Wahlprogramm hat die CDU Marburg in zahlreichen Diskussionen auf Veranstaltungen mit Mitgliedern, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Ortsverbänden – zuletzt auch online – entwickelt.

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Unser Team für Marburg ist eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie neuen Bewerberinnen und Bewerbern. Sie alle freuen sich darauf auch in den nächsten 5 Jahren unsere Stadt und alles das was sie so lebens- und liebenswert macht mitzugestalten. Für diese Aufgabe bringen sie Kompetenz, Erfahrung, Kreativität und reichlich Leidenschaft mit. Was wir uns vorgenommen haben, werden wir mit Engagement und Sachverstand umsetzen.

Ich darf Sie herzlich um Ihr Vertrauen für die Liste der CDU Marburg und damit für wichtige Zukunftsprojekte bitten. Als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters darf ich Sie weiterhin um Ihre Stimme für mich persönlich bitten.

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