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Faeser ohne klare Kante gegen gefährliche Aktionen der Letzten Generation – Spies-Deal scheint peinlich zu sein – Marburger OB bleibt isoliert

„Im Interview mit dem hessischen Radiosender FFH spricht die Spitzenkandidatin der hessischen SPD im Zusammenhang von den Aktivitäten der Letzten Generation zwar von Straftaten, zeigt sich dabei aber eher besorgt um die Unversehrtheit der Täterinnen und Täter, als um die Sicherheit und Rechte der von solchen Protesten betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Klare Kante gegen die teils lebensgefährlichen Straftaten der Letzten Generation sieht anders aus, Frau Faeser.“ reagiert der Marburger Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger. „Schon der Marburger Oberbürgermeister zeigte eher Verständnis und Sympathie für die Klimaaktivisten, als sich für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzusetzen. Offensichtlich hat also nicht nur die Marburger SPD ein eher lockeres rechtsstaatliches Verständnis. Selbst die Bundes-Innenministerin tut sich schwer damit, den Klimaaktivisten Grenzen aufzuzeigen.“ so der Marburger CDU-Chef weiter. „Für den Klimakleber-Deal des Marburger Oberbürgermeisters hat aber scheinbar auch Frau Faeser nicht sehr viel Verständnis. Sie wirkt eher peinlich berührt bei der Frage nach dem Marburger Klimakleber-Deal, vermeidet auch hier eine klare Position und weicht aus.“

Bamberger geht im Weiteren auf die Stellung des Marburger Oberbürgermeisters innerhalb der SPD-Hessen und bundesweit ein. „Thomas Spies ist in der Riege der SPD-Oberbürgermeister nicht nur in Hessen, sondern auch bundesweit völlig isoliert. Und auch von der Partei auf Landes- und Bundesebene kommt keine Bestätigung für seinen Kurs sich auf die Forderungen der Letzten Generation einzulassen. Das wird jetzt, wo sich die Letzte Generation nach dem Marburger Klimafriedens-Deal sogar noch radikalisiert hat, statt diese Stadt in Frieden zu lassen, sicherlich auch nicht mehr passieren. Spies hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Das sollte er endlich eingestehen!“

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Liebe Marburgerinnen und Marburger,

am 14. März 2021 entscheiden Sie darüber wie sich das nächste Stadtparlament zusammensetzt. Sie entscheiden über Parteien, deren Wahlprogramme und darüber, welche Stadtverordnete in Zukunft diese Stadt gestalten werden. Gemeinsam mit der Wahl des nächsten Oberbürgermeisters liegen somit viele wichtige Entscheidungen nun Ihren Händen.

Das vorliegende Wahlprogramm hat die CDU Marburg in zahlreichen Diskussionen auf Veranstaltungen mit Mitgliedern, Kandidatinnen und Kandidaten sowie Ortsverbänden – zuletzt auch online – entwickelt.

Herausgekommen ist ein inhaltsstarkes Wahlprogramm, das insgesamt zwölf, teilweise ineinandergreifende Themenbereiche umfasst. Hier werden jeweils Ist-Situation und politische Zielsetzung des jeweiligen Themas umrissen und konkrete Ideen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele benannt. Damit legen wir nicht nur eine fundierte Diskussionsgrundlage für den Kommunalwahlkampf 2021 vor, sondern auch ein zukunftsweisendes Gestaltungsprogramm für unsere Stadt.

Unser Team für Marburg ist eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie neuen Bewerberinnen und Bewerbern. Sie alle freuen sich darauf auch in den nächsten 5 Jahren unsere Stadt und alles das was sie so lebens- und liebenswert macht mitzugestalten. Für diese Aufgabe bringen sie Kompetenz, Erfahrung, Kreativität und reichlich Leidenschaft mit. Was wir uns vorgenommen haben, werden wir mit Engagement und Sachverstand umsetzen.

Ich darf Sie herzlich um Ihr Vertrauen für die Liste der CDU Marburg und damit für wichtige Zukunftsprojekte bitten. Als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters darf ich Sie weiterhin um Ihre Stimme für mich persönlich bitten.

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