Täter müssen volle Härte des Gesetzes erfahren
Hessens Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in Deutschland, hat an einer Abendveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brüssel unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ teilgenommen. In seinem Grußwort sprach er sich erneut für eine rasche Änderung rechtlicher Voraussetzungen zur Speicherung relevanter […]
Faeser ohne klare Kante gegen gefährliche Aktionen der Letzten Generation – Spies-Deal scheint peinlich zu sein – Marburger OB bleibt isoliert
„Im Interview mit dem hessischen Radiosender FFH spricht die Spitzenkandidatin der hessischen SPD im Zusammenhang von den Aktivitäten der Letzten Generation zwar von Straftaten, zeigt sich dabei aber eher besorgt um die Unversehrtheit der Täterinnen und Täter, als um die Sicherheit und Rechte der von solchen Protesten betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Klare Kante gegen die […]
