Weil der Bund verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt – Land geht in Vorleistung und überweist Hessens Kommunen über 50 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe
Hessen zahlt Geld, das vom Bund für Land und Kommunen zugesagt, aber noch nicht zugewiesen ist, vorzeitig an die Kommunen aus. Weil der Bund seinen finanziellen Zusagen in der Flüchtlingshilfe für die Kommunen nicht zukommt, geht das Land Hessen in Vorleistung. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält entsprechend knapp 2 Mio. Euro. Das Land Hessen und die […]
Die Bundesregierung darf die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich lassen
Seit Monaten melden Kommunen bundesweit bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen an die Grenzen der Belastbarkeit zu kommen. Wir tun in Hessen unser Möglichstes, um die Landkreise, Städte und Gemeinden bei dieser gewaltigen Aufgabe zu unterstützen. Die Reaktion der verantwortlichen Bundesinnenministerin, die die Kritik der Kommunen über viele Wochen und Monate hinweg ignoriert und […]
Faeser ohne klare Kante gegen gefährliche Aktionen der Letzten Generation – Spies-Deal scheint peinlich zu sein – Marburger OB bleibt isoliert
„Im Interview mit dem hessischen Radiosender FFH spricht die Spitzenkandidatin der hessischen SPD im Zusammenhang von den Aktivitäten der Letzten Generation zwar von Straftaten, zeigt sich dabei aber eher besorgt um die Unversehrtheit der Täterinnen und Täter, als um die Sicherheit und Rechte der von solchen Protesten betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Klare Kante gegen die […]
