„Eine Reform des Systems wird nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“
Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose heben beim Hessischen Versorgungsgipfel wichtige Rolle der Länder bei geplanter Krankenhausstrukturreform hervor Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose haben sich beim „Hessischen Versorgungsgipfel“ dafür ausgesprochen, die Länder bei der geplanten Krankenhausstrukturreform des Bundes eng einzubinden. „Wir wollen, dass die Krankenhäuser für alle Bürgerinnen und Bürger […]
CDU im Bund: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der […]
Täter müssen volle Härte des Gesetzes erfahren
Hessens Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in Deutschland, hat an einer Abendveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brüssel unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ teilgenommen. In seinem Grußwort sprach er sich erneut für eine rasche Änderung rechtlicher Voraussetzungen zur Speicherung relevanter […]
Die Union ist immer dann stark, wenn sie zusammenhält
Die Union ist immer dann stark, wenn sie zusammenhält. Das zeigt auch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion. Unsere Fraktionsvorsitzende Ines Claus ergänzt das mit den Worten: Zukunft, Zuversicht, Zusammen – Diese drei Z machen uns als Union aus. Nur geschlossen können wir als CDU das Land Hessen in eine starke Zukunft […]
Hessen tritt in die Pedale
Von 2014 bis 2022 sind allein in den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen 49,6 Mio. Euro geflossen. Damit wurden gut 97 Kilometer Radwege neu- und ausgebaut oder saniert. In diesem Jahr folgen weitere 13 Mio. Euro an Investitionen, die Lücken im Radnetz schließen. Für 2024 steht sogar die Rekordsumme von 17 Mio. Euro bereit. […]
Auf ein Wort mit Giovanni di Lorenzo
Schulklassen aus ganz Hessen können sich für ein Gespräch mit dem Top-Journalisten bewerben Auf ein Wort mit Giovanni di Lorenzo Schulklassen aus ganz Hessen können sich für ein Gespräch mit dem Top-Journalisten bewerben Anlässlich des dritten Hessischen Schülermedientages am 3. Mai 2023 bietet sich für alle hessischen Schulklassen ab der achten Jahrgangsstufe die Möglichkeit, […]
Eid Mubarak
Das Zuckerfest ist eine Zeit der Freude, des Zusammenkommens und der Solidarität. Es ist ein Anlass, um dankbar zu sein für die Segnungen des Lebens und um die Verbundenheit mit unseren Mitmenschen zu feiern. Gerade in Zeiten der Krise und der Herausforderungen, die uns allen gemeinsam begegnen, ist es wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen […]
Weil der Bund verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt – Land geht in Vorleistung und überweist Hessens Kommunen über 50 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe
Hessen zahlt Geld, das vom Bund für Land und Kommunen zugesagt, aber noch nicht zugewiesen ist, vorzeitig an die Kommunen aus. Weil der Bund seinen finanziellen Zusagen in der Flüchtlingshilfe für die Kommunen nicht zukommt, geht das Land Hessen in Vorleistung. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält entsprechend knapp 2 Mio. Euro. Das Land Hessen und die […]
Einigung am UKGM
Ich freue mich sehr über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) und der Gewerkschaft verdi. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Entlastung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass sich der Einsatz der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft lohnt. Ich stehe uneingeschränkt an der Seite der Beschäftigten und begrüße die […]
Was passiert mit unseren Atomkraftwerken?
Atomkraftwerke können und sollten auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung spielen. Sie sind eine zuverlässige Quelle für Grundlaststrom und können in Kombination mit erneuerbaren Energien eine stabile und sichere Energieversorgung gewährleisten.Eine vorschnelle Abschaltung aufgrund politischer Opportunität aller Atomkraftwerke halte ich jedoch für falsch und auch nicht notwendig, auch wenn ich den Atomausstieg […]
