CDU im Bund: Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland steht zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Das christliche Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der […]
Täter müssen volle Härte des Gesetzes erfahren
Hessens Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien in Deutschland, hat an einer Abendveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brüssel unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ teilgenommen. In seinem Grußwort sprach er sich erneut für eine rasche Änderung rechtlicher Voraussetzungen zur Speicherung relevanter […]
