Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose heben beim
Hessischen Versorgungsgipfel wichtige Rolle der Länder bei geplanter
Krankenhausstrukturreform hervor
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose haben sich beim „Hessischen Versorgungsgipfel“ dafür ausgesprochen, die Länder bei der geplanten Krankenhausstrukturreform des Bundes eng einzubinden. „Wir wollen, dass die Krankenhäuser für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen gut erreichbar bleiben. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten können. Eine Reform des Systems wird nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen und die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass eine an Qualitätsvorgaben orientierte Krankenhausplanung der Länder um eine verbesserte Betriebskostenfinanzierung ergänzt wird. Die Planungshoheit der Länder ist bei der geplanten Reform essenziell. Sie darf vom Bund nicht angetastet werden“, sagten Ministerpräsident Rhein und Gesundheitsminister Klose am Freitag im Anschluss an das von der Landesregierung einberufene Spitzengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Hessischen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Krankenkassen, der Apothekerschaft, der Kommunalen Spitzenverbände, der Gesundheitsindustrie sowie des medizinischen Personals aus Gesundheitseinrichtungen.
Zu den Themen des Gipfels zählten neben den Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform des Bundes auf Hessen vor allem die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln sowie die Fachkräftegewinnung im medizinischen und pflegerischen Bereich. „Schon seit Jahren arbeiten wir auf verschiedenen Ebenen gut und vertrauensvoll mit den Akteuren des hessischen Gesundheitswesens zusammen. Bei diesem Gipfel haben wir in die hessische Versorgungslandschaft hineingehorcht. Angesichts von Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der Sicherung des Gesundheitsstandorts Hessen, aber auch spezifischer Herausforderungen etwa bei der Versorgung von Kindern mit Hustensaft oder der Entlastung pflegender Angehöriger war es uns ein wichtiges Anliegen, den vertrauensvollen Dialog mit unseren Partnern in einem Spitzengespräch zu vertiefen und die medizinische Versorgung auch aus praktischer Sicht umfassend zu beleuchten“, sagte der Regierungschef und ergänzte: „Die Landesregierung wird auch in der nächsten Legislaturperiode die notwendigen Strukturprozesse im Bereich der Krankenhaus- und Arzneimittelversorgung konstruktiv mitgestalten, um die Gesundheitslandschaft in Hessen zukunftsfähig aufzustellen. Gerade auch deshalb bleiben die Herausforderungen im Gesundheitswesen auf absehbare Zeit groß, aber ebenso groß ist das Engagement aller Beteiligten – das wurde heute noch einmal eindrucksvoll deutlich.“
Gesundheitsminister Klose begrüßte die Intention der geplanten Bundesreform und die Abkehr von der reinen Fallpauschalenfinanzierung durch die Einführung von Vorhaltefinanzierungsanteilen. Er wies außerdem auf die Rekordförderung der hessischen Krankenhäuser durch das Land hin: „Zu Beginn meiner Amtszeit betrugen die Pauschalfördermittel rund 200 Millionen Euro. Bereits im vergangenen Jahr wurde die bisherige Rekordsumme von 300 Millionen Euro für die Pauschalförderung der Krankenhäuser in Hessen erreicht. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt erhöhen wir sie nochmals sehr deutlich auf 380 Millionen Euro im Jahr 2023 und 390 Millionen Euro in 2024 – das sind nie dagewesene Summen.“ Insgesamt stehe im Doppelhaushalt fast eine Milliarde Euro für Investitionen in hessische Krankenhäuser zur Verfügung. „Wir haben hier Rekordmarken gesetzt. Hessen nimmt bundesweit Spitzenplätze ein, was auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft selbst bestätigt. Wir pflegen den permanenten Austausch mit allen Beteiligten, um mögliche Schwierigkeiten schnell identifizieren und handeln zu können – und das wird von unseren Krankenhäusern auch honoriert“, sagte der Gesundheitsminister. „Deshalb haben wir von Beginn der Krankenhausreformdiskussion an einen umfassenden Beteiligungsprozess der hessischen Akteurinnen und Akteure über den Landeskrankenhausausschuss etabliert. Wir setzen auf Praxisnähe.“
„Die größte Herausforderung der nächsten Jahre wird bei den Ärztinnen und Ärzten sowie dem qualifizierten nicht-ärztlichen Personal darin bestehen, die Ressourcen so zu allokieren, wie es für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist. Im Ergebnis bedeutet dies, dass wir dieses Personal außerhalb der ambulanten Versorgung nur noch in Strukturen und Umfängen einsetzen können, die unverzichtbar sind“, sagte Frank Dastych, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.
„Wir denken noch immer zu starr in Sektoren, anstatt sektorenübergreifend – das heißt ambulant, stationär und auch rettungsdienstlich – das Beste aus dem Gesundheitssystem zum Wohle aller Patientinnen und Patienten herauszuholen. Für die intersektorale Zusammenarbeit ist der Hessische Versorgungsgipfel ein wichtiges Zeichen. Es ist zentral, dass wir alle unsere Erfahrungen und Fähigkeiten bündeln, um die dringend notwendige Reform für eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung zum Erfolg zu führen“, ergänzte Dr. Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft.
Mit Blick auf den zweiten Schwerpunkt des Gipfels – die Fachkräftesicherung in der Pflege – sagte Ministerpräsident Rhein: „Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte und flächendeckende pflegerische Versorgungsstruktur. Um das langfristig sicherzustellen, ist eine strukturelle Pflegereform notwendig, die zwingend weitere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung und zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs erfordert und finanzielle Entlastungen für Pflegebedürftige beinhaltet. Bei der Pflegereform ist wie bei der Krankenhausstrukturreform ein abgestimmtes Zusammenwirken von Bund und Ländern notwendig, denn vieles kann nur auf Bundesebene angestoßen werden. Deshalb war es auch bei diesem Thema so wichtig, sich gemeinsam über die Lage in Hessen auszutauschen. So kann die Hessische Landesregierung die Interessen in Berlin und Brüssel angemessen vertreten.“
Gesundheitsminister Klose fügte hinzu, dass die Landesregierung die Arbeitgeber im Pflegebereich bei der Gewinnung von Fachkräften unterstütze. „Fachkräfte in der Pflege sind nicht nur ein Schwerpunkt meines ‚Neuen Bündnisses Fachkräftesicherung‘, mit der Einrichtung unseres Pflegequalifizierungszentrums (PQZ) tragen wir zur Akquise und Integration ausländischer Arbeitskräfte bei, und mit unseren Anpassungen des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes sowie des Hessischen Altenpflegehilfegesetzes erleichtern wir die Aufnahme einer Ausbildung im pflegerischen Bereich.“
Die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln spielte ebenfalls eine wichtige Rolle in den Beratungen der Gipfelteilnehmer. Dazu sagte Regierungschef Rhein: „Die Versorgungssituation mit Arzneimitteln wird aufgrund der andauernden geopolitischen Krisen zunehmend schwieriger. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Produktion von Arzneimitteln in asiatische Länder verlagert wurde. In Hessen arbeiten wir mit Nachdruck daran, künftige Versorgungsengpässe wegen globaler Lieferschwierigkeiten zu verringern. Das kann letztlich nur mit einer starken und innovativen Pharmaindustrie und einem ausreichend dichten Netz an Apotheken erreicht werden. Wir wollen Hessen deshalb wieder zur ‚Apotheke Europas‘ machen.“
