Seit Monaten melden Kommunen bundesweit bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen an die Grenzen der Belastbarkeit zu kommen. Wir tun in Hessen unser Möglichstes, um die Landkreise, Städte und Gemeinden bei dieser gewaltigen Aufgabe zu unterstützen. Die Reaktion der verantwortlichen Bundesinnenministerin, die die Kritik der Kommunen über viele Wochen und Monate hinweg ignoriert und jetzt auch noch als unbegründet zurückgewiesen hat, können wir nicht nachvollziehen. Nicht ohne Grund hat sogar Nancy Faesers eigener SPD-Bürgermeister aus der Gemeinde Schwalbach schon im Februar einen Brandbrief an die Bundesinnenministerin und den Bundeskanzler unterzeichnet.
Die Bundesregierung muss deshalb nun endlich klare finanzielle Zusagen machen, damit die Kommunen Planbarkeit haben. Zugleich erwarten wir von der Bundesinnenministerin, dass sie sich um den Zugang von Flüchtlingen nach Europa kümmert und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführungsoffensive startet. Dabei geht es selbstverständlich nicht um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, sondern um illegale Einwanderung. Denn hier geschieht bisher viel zu wenig.
Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Geflüchteten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und der Nächstenliebe. Zugleich sehen wir es jedoch als Kernaufgabe der deutschen Politik, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu vertreten. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck einst in der Flüchtlingskrise 2015. Wir wollen weiterhin solidarisch sein gegenüber denen, die vor Krieg, Tod, Vertreibung fliehen. Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wer keinen Anspruch hat, muss zurückgehen. All das fordert unsere Gemeinschaft heraus und bedarf aber vor allem funktionierender Regelungen, konsequenter Maßnahmen und einem ehrlichen Umgang miteinander.
